Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfahrensgang

• SG Oldenburg, 16.01.2009 - S 42 AS 795/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09
• BSG, 05.12.2011 - B 4 AS 129/11 B

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Dies gelte selbst dann, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - entschieden habe, wenn sich der Hilfebedürftige dadurch, d. h. durch den Einsatz des Einkommens zur Bestreitung seines Lebensunterhalts, außerstande setze, bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.

  Der Beklagte, der sich zu der Begründung seines Antrages auf die seiner Ansicht überzeugenden Ausführungen des Urteils des SG Oldenburg vom 16. Januar 2009 sowie auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - bezieht, beantragt,.

  Denn es ist ebenfalls in der Rechtsprechung, namentlich der des Bundessozialgerichts (Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, BSGE 101, 291 = …">11%20SGB%20II%20Nr.%2015#0 | " style="color:red" title="');">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 15 = NJW 2009, 2155 = SGb 2009, 672 -, zit. nach juris, Rz. 20f.) geklärt, dass sich die rechtliche Wirkung des Zuflussprinzips nicht mit dem Monat des Zuflusses - hier dem September 2007 - erschöpft, sondern sich auf den gesamten Verteilzeitraum - hier Oktober 2007 bis August 2008 - erstreckt.

  Vielmehr war der Erstattungsbetrag aus der Steuererstattung grundsätzlich bis zum Verbrauch des Betrages aufzuteilen, und zwar als Einkommen (BSG, Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, aaO, Rz. 20 u. 26).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10 - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. September 2008 (Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, aaO, Rz. 19; a. A. noch der Beschl. des Senats vom 28. Juni 2007 - L 13 AS 58/07 ER) bereits entschieden hat, kann der Umstand, dass ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II einen Erstattungsbetrag aus einer Steuererstattung zur Abdeckung privater Schulden - hier der Kläger zum Ausgleich seines Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis mit der Sparkasse J. - verwandt hat, nicht dazu führen, bei dem Bezug von SGB II-Leistungen von einer Einkommensanrechnung abzusehen, mithin dem Kläger ab 1. Oktober 2007 höhere SGB II-Leistungen zuzusprechen, als sie in den angefochtenen Bescheiden des Beklagten für den streitigen Bewilligungszeitraum festgesetzt worden sind - sei es für den Oktober 2007 durch eine nachträgliche Leistungskürzung nach § 48 SGB X, sei es ab 1. November 2007 durch eine von vorneherein abgesenkte Leistungsbewilligung.

  Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge (BSG, Urt. vom 30. September 2008, aaO, Rz. 19) schließt daher eine Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zur Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhalts eingesetzt, sondern zur Tilgung privater Schulden verwandt hat (BSG, Urt. vom 30. September 2008, aaO;… Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R -, zit. nach juris, Rz. 28).

  Da er dies gleichwohl getan hat, muss er sich bei der Beurteilung seiner Hilfebedürftigkeit bzw. bei der Frage, ob die Steuerstattungsansprüche als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen sind, so behandeln lassen, als ob die Abtretungen nicht erfolgt wären (BSG, Urt. vom 30. Juli und 30. September 2008, aaO; SächsLSG…, Beschl. vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS/ER -, NDV-RD 2005, 77 = Breith. 2005, 794 = FEVS 57, 80 = NZS 2006, 107 -, zit. nach juris, Rz. 37;… a. A. Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 24 zu § 11).".

  Denn in der Entscheidung vom 30. September 2008 (Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, aaO, Rz. 2) hatte der dortige Kläger nicht nur selbst bei seiner Schwester seine privaten Schulden i. H. v. 4.000,00 EUR beglichen, vielmehr war mit dem Restbetrag aus dem Erstattungsguthaben (1.090.35 EUR) "von der Bank ein Kontoausgleich vorgenommen worden".

• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Allerdings kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann bestehen, wenn der Sozialleistungsträger - hier der Beklagte - eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht, insbesondere die Pflicht zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I), verletzt hat (BSG, Urt. vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R -, zit. nach juris, Rz. 24).

  Im Übrigen muss der von dem Kläger für sich reklamierte sozialrechtliche Herstellungsanspruch auch daran scheitern, dass es an dem Merkmal fehlt, dass durch eine zulässige Amtshandlung der für den Kläger eingetretene Nachteil wieder beseitigt werden könnte (vgl. BSG, Urt. vom 18. Januar 2011, aaO).

• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Die Subsidiarität der staatlichen Fürsorge (BSG…, Urt. vom 30. September 2008, aaO, Rz. 19) schließt daher eine Leistungsgewährung nach dem SGB II aus, soweit der Hilfesuchende ihm zur Verfügung stehende Geldmittel nicht für die Bestreitung seines Lebensunterhalts eingesetzt, sondern zur Tilgung privater Schulden verwandt hat (BSG…, Urt. vom 30. September 2008, aaO; Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R -, zit. nach juris, Rz. 28).

  Ob der Leistungsberechtigte, der dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, dann durch das Eingehen neuer privater Verbindlichkeiten, hier der Inanspruchnahme des ihm eingeräumten Überziehungskredits, seinen Lebensunterhalt sicherstellen kann oder ob dies nicht der Fall ist, betrifft die Zulässigkeit der Einkommensanrechnung nicht (vgl. hierzu auch BSG, Urt. vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 43/07 R -, zit. nach juris, Rz. 28), ist vielmehr eine Frage der ggf. gebotenen Bewältigung einer akuten Bedarfssituation etwa durch Gewährung eines (rückzahlbaren) Darlehens zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts des Leistungsberechtigten.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2011 - L 13 AS 333/10

  Abtretung; Bewilligungszeitraum; Einkommensanrechnung; Steuererstattung; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…s. z. B schon den Beschl. vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 4 sowie die Urteile vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R -, zit. nach juris, vom 4. März 2008 - L 13 AS 14/07 - und vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10), die der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…s. etwa Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, zit. nach juris, Rz. 11, …und vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 11f.) sowie der nunmehr fast einhelligen Meinung in der Literatur (…s. etwa nur Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 26 zu § 11 und Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw.) entspricht, handelt es sich bei einer Steuererstattung nicht etwa um die Realisierung eines zuvor angesparten Steuerguthabens und damit um Vermögen i. S. des § 12 SGB II. Vielmehr wird erst durch den eine Steuererstattung festsetzenden Steuerbescheid und durch die vom ihm bewirkte Auszahlung des Guthabens der gesetzliche Anspruch des (Steuer-)Bürgers auf die Erstattung eines bestimmten Geldbetrages konkretisiert.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10 - unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. September 2008 (…Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, aaO, Rz. 19; a. A. noch der Beschl. des Senats vom 28. Juni 2007 - L 13 AS 58/07 ER) bereits entschieden hat, kann der Umstand, dass ein Leistungsberechtigter nach dem SGB II einen Erstattungsbetrag aus einer Steuererstattung zur Abdeckung privater Schulden - hier der Kläger zum Ausgleich seines Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis mit der Sparkasse J. - verwandt hat, nicht dazu führen, bei dem Bezug von SGB II-Leistungen von einer Einkommensanrechnung abzusehen, mithin dem Kläger ab 1. Oktober 2007 höhere SGB II-Leistungen zuzusprechen, als sie in den angefochtenen Bescheiden des Beklagten für den streitigen Bewilligungszeitraum festgesetzt worden sind - sei es für den Oktober 2007 durch eine nachträgliche Leistungskürzung nach § 48 SGB X, sei es ab 1. November 2007 durch eine von vorneherein abgesenkte Leistungsbewilligung.

• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Da er dies gleichwohl getan hat, muss er sich bei der Beurteilung seiner Hilfebedürftigkeit bzw. bei der Frage, ob die Steuerstattungsansprüche als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen sind, so behandeln lassen, als ob die Abtretungen nicht erfolgt wären (BSG…, Urt. vom 30. Juli und 30. September 2008, aaO; SächsLSG, Beschl. vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS/ER -, NDV-RD 2005, 77 = Breith. 2005, 794 = FEVS 57, 80 = NZS 2006, 107 -, zit. nach juris, Rz. 37;… a. A. Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 24 zu § 11).".
• LSG Sachsen, 14.04.2005 - L 3 B 30/05 AS-ER

  Arbeitslosengeld II als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Da er dies gleichwohl getan hat, muss er sich bei der Beurteilung seiner Hilfebedürftigkeit bzw. bei der Frage, ob die Steuerstattungsansprüche als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen sind, so behandeln lassen, als ob die Abtretungen nicht erfolgt wären (BSG…, Urt. vom 30. Juli und 30. September 2008, aaO; SächsLSG, Beschl. vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS/ER -, NDV-RD 2005, 77 = Breith. 2005, 794 = FEVS 57, 80 = NZS 2006, 107 -, zit. nach juris, Rz. 37;… a. A. Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 24 zu § 11).".
• BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…s. z. B schon den Beschl. vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 4 sowie die Urteile vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R -, zit. nach juris, vom 4. März 2008 - L 13 AS 14/07 - und vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10), die der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (s. etwa Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, zit. nach juris, Rz. 11, …und vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 11f.) sowie der nunmehr fast einhelligen Meinung in der Literatur (…s. etwa nur Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 26 zu § 11 und Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw.) entspricht, handelt es sich bei einer Steuererstattung nicht etwa um die Realisierung eines zuvor angesparten Steuerguthabens und damit um Vermögen i. S. des § 12 SGB II. Vielmehr wird erst durch den eine Steuererstattung festsetzenden Steuerbescheid und durch die vom ihm bewirkte Auszahlung des Guthabens der gesetzliche Anspruch des (Steuer-)Bürgers auf die Erstattung eines bestimmten Geldbetrages konkretisiert.
• BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Auch die von dem Beklagten - zuletzt - auf 11 Monate vorgenommene Verteilung der Anrechnung des Erstattungsbetrages erweist sich nach § 2 Abs. 3 Satz 3 Alg II-V a. F. bzw. nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V n. F. als angemessen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt…, Beschl. vom 15. Oktober 2010 L 5 AS 365/10 B ER -, zit. nach juris, Rz. 18, und LSG Niedersachsen-Bremen…, Urt. vom 19. Juni 2008 - L 7 AS 663/07 -, zit. nach juris, Rz. 24), weil der Kläger auch nach Anrechnung des Steuererstattungsbetrages im Verteilzeitraum weiterhin SGB II-Leistungen erhielt, sein Sozialversicherungsschutz also nicht tangiert wurde (vgl. BSG, Urt. vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R -, …">11%20SGB%20II%20Nr.%2016#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 4-4200 § 11 SGB II Nr. 16 = FEVS 60, 392 = SGb 2008, 658 = info also 2009, 39 -, zit. nach juris, Rz. 29f.).
• BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 49/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B schon den Beschl. vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 4 sowie die Urteile vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R -, zit. nach juris, vom 4. März 2008 - L 13 AS 14/07 - und vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10), die der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…s. etwa Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, zit. nach juris, Rz. 11, und vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 11f.) sowie der nunmehr fast einhelligen Meinung in der Literatur (…s. etwa nur Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 26 zu § 11 und Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw.) entspricht, handelt es sich bei einer Steuererstattung nicht etwa um die Realisierung eines zuvor angesparten Steuerguthabens und damit um Vermögen i. S. des § 12 SGB II. Vielmehr wird erst durch den eine Steuererstattung festsetzenden Steuerbescheid und durch die vom ihm bewirkte Auszahlung des Guthabens der gesetzliche Anspruch des (Steuer-)Bürgers auf die Erstattung eines bestimmten Geldbetrages konkretisiert.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 7/06

  Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Sozialgesetzbuch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2011 - L 13 AS 108/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. z. B schon den Beschl. vom 24. August 2007 - L 13 AS 46/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 4 sowie die Urteile vom 4. März 2008 - L 13 AS 7/06 -, bestätigt durch Urt. des BSG vom 13. Mai 2009 - B 4 AS 49/08 R -, zit. nach juris, vom 4. März 2008 - L 13 AS 14/07 - und vom 15. April 2011 - L 13 AS 333/10), die der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…s. etwa Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 48/07 R -, zit. nach juris, Rz. 11, …und vom 13. Mai 2009, aaO, Rz. 11f.) sowie der nunmehr fast einhelligen Meinung in der Literatur (…s. etwa nur Hasske, in: Estelmann, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 26 zu § 11 und Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: Mai 2011, Rdn. 267 zu § 11 m. w. Nachw.) entspricht, handelt es sich bei einer Steuererstattung nicht etwa um die Realisierung eines zuvor angesparten Steuerguthabens und damit um Vermögen i. S. des § 12 SGB II. Vielmehr wird erst durch den eine Steuererstattung festsetzenden Steuerbescheid und durch die vom ihm bewirkte Auszahlung des Guthabens der gesetzliche Anspruch des (Steuer-)Bürgers auf die Erstattung eines bestimmten Geldbetrages konkretisiert.
• BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08

  Bedarf; Kopfteilprinzip; Unabweisbarkeit; Verbrauchsschätzung; Waschzwang
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2007 - L 13 AS 46/07

  1/12; Abgrenzung; Abtretung; Abtretung; Abzug; angemessener Zeitraum; Anrechnung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 663/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2010 - L 5 AS 365/10

  Erbschaft ist Einkommen und auf den Gesamtbedarf auch bei anderweitigem Verbrauch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2007 - L 13 AS 58/07
• SG Oldenburg, 16.01.2009 - S 42 AS 795/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2008 - L 13 AS 14/07